FDP will einen Nachrichtendienst-Beauftragten des Bundestags

Die FDP fordert einen eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste. Angelehnt an den Wehrbeauftragten soll dieser Informationen über die nachrichtendienstliche Tätigkeit einholen und die Abgeordneten in Berichten darüber informieren, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zudem fordert Kuhle, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu stärken, die G-10-Kommission solle für die Fernmeldeüberwachung insgesamt zuständig sein.

Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, "dass wir eine effektivere parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste brauchen", sagte der FDP-Politiker. "Das Urteil ist ein wichtiges Signal für unsere Grundrechte. Sie müssen künftig auch in der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten zur Geltung kommen", sagte Kuhle. Die Politik müsse dem Bundesnachrichtendienst in einem neuen BND-Gesetz "verlässliche Leitplanken für die zukünftige Arbeit mit auf den Weg geben". Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstagvormittag die Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts gekippt.