Sachsens Ministerpräsident verlangt Verschärfung des NetzDG

Angesichts der wachsenden Proteste gegen die Corona-Beschränkungen verlangt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein schärferes Vorgehen gegen Falschnachrichten und Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken. "Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wie ungefiltert Falschmeldungen verbreitet werden. Wir müssen da auf Bundesebene zügig nachsteuern", sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die Anbieter sozialer Netzwerke müssten "noch schneller dafür sorgen, dass Falschnachrichten und Verschwörungstheorien nicht einfach verbreitet werden können und diejenigen, die sie verbreiten, müssen mit härteren Strafen rechnen", mahnte der CDU-Politiker. Es sei richtig gewesen, dass die Bundesregierung in der vorangegangenen Legislaturperiode mit dem so genannten NetzDG ein Gesetz gegen die Verbreitung von Hass- und Fakenews verabschiedet habe, sagte Kretschmer. Hier müsse nun nachgesteuert werden.