Scholz bringt Gesetz für Mehrwertsteuer-Senkung auf den Weg

Die Bundesregierung will die geplante Mehrwertsteuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf für ein "Zweites Corona-Steuerhilfegesetz" hervor, über welches das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Kabinettssitzung ist demnach für den 12. Juni vorgesehen.

"Dieser Termin ist erforderlich, damit die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes rechtzeitig in Kraft treten kann", heißt es in dem Gesetzesentwurf. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsausschuss vergangenen Mittwoch beschlossen, die Mehrwertsteuer in der zweiten Jahreshälfte temporär von 19 auf 16 Prozent zu senken. In dem Gesetzesentwurf räumt das Bundesfinanzministerium ein, dass die befristete Absenkung für die Wirtschaft "zu erheblichem Mehraufwand" führt. Auch kann die Bundesregierung die Wirkung der Steuersenkung nicht genau vorhersagen. Die Wirkung "insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau – im Sinne von Preissenkungen – sind jedoch in Abhängigkeit davon gegeben, ob und inwieweit die Absenkung des Steuersatzes in den Preisen weitergegeben wird", heißt es in dem Gesetzesentwurf. Die Absenkung führt beim Bund im Jahr 2020 zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro, bei den Ländern zu Steuermehreinnahmen von 8,9 Milliarden Euro und bei den Gemeinden zu Mehreinnahmen in Höhe von 391 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen von Ländern und Gemeinden ergeben sich dadurch, dass der Bund die Steuerausfälle in Form einer höheren Beteiligung an der Umsatzsteuer kompensiert. Insgesamt belaufen sich die erwarteten Steuerausfälle durch die Absenkung der Mehrwertsteuer somit auf 18,5 Milliarden Euro.