SPD-Generalsekretär erwartet „Kampf um attraktivste Preise“
SPD-Generalsekretär erwartet „Kampf um attraktivste Preise“ - Politik in Berlin
Er verwies auf eine zeitliche Begrenzung, schloss weitere Konjunkturimpulse aber nicht aus: "In unsicheren Zeiten sollten wir Schritt für Schritt gehen." Niemand wisse, wie sich die Konjunktur entwickeln werde. "Klar ist: Die Absenkung der Mehrwertsteuer gilt bis zum Jahresende. Ob es dann weitere Konjunkturimpulse braucht, weil wir vielleicht gegen eine zweite Corona-Welle kämpfen, entscheiden wir zu einem späteren Zeitpunkt", sagte Klingbeil. Zugleich kritisierte er mit Blick auf den vergangenen Koalitionsausschuss, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht bis zuletzt an der Seite der SPD für einen Altschuldenfonds für Kommunen gerungen habe. "Wir werden weiter für die Entschuldung der Kommunen kämpfen", sagte Klingbeil. "Sogar Armin Laschet stand da ja eigentlich an der Seite von Olaf Scholz und der SPD. Offenkundig hat er aber in den eigenen Reihen von CDU und CSU nichts zu melden", sagte Klingbeil. "Und das als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes."
Schreibe einen Kommentar