Bundestag verlängert Militäreinsätze im Kosovo und Libanon

Der Bundestag hat am Mittwoch in einer namentlichen Abstimmung die Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon verlängert. Geplant ist im Kosovo weiterhin bis zu 400 Bundeswehrsoldaten einzusetzen. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören dort neben der Unterstützung der "Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos" die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) "und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen".

Der Antrag wurde mit 513 Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und 152 Nein-Stimmen angenommen. Weiterhin bis zu 300 Soldaten sollen eingesetzt werden können, um die libanesische Küste und die Küstengewässer zu sichern. Der Antrag zum Libanon-Einsatz wurde mit 515 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und 149 Nein-Stimmen angenommen.