Grüne und FDP gegen „Wildwuchs“ an Corona-Warn-Apps in Europa
Grüne und FDP gegen „Wildwuchs“ an Corona-Warn-Apps in Europa - Politik in Berlin
Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer verlangte zum Start der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine EU-Initiative der Bundesregierung um die "eklatanten EU-Lücken" zu schließen, die durch die nationalen Warn-Apps entstanden seien. "Was die EU-Kommission bislang auf die Beine gestellt hat, ist offenkundig allenfalls Flickschusterei, die weit hinter den Notwendigkeiten eines europaweiten Gesundheitsschutzes zurückbleibt", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Damit dürften Touristen und Geschäftsreisende aus Deutschland und ganz Europa nicht "abgespeist" werden. "Die EU braucht ein System, das in der Praxis tatsächlich grenzüberschreitend in ganz Europa funktioniert – und das möglichst schnell." Digitalpolitiker der Koalition rieten Urlaubern, vorübergehend die Warn-Apps des jeweiligen Ziellandes zu nutzen. Dass die deutsche App derzeit im Ausland nicht verwendet werden könne, sei eine "Schwachstelle", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski dem "Handelsblatt". Der SPD-Politiker Jens Zimmermann wies auf die "fast ausschließliche Zuständigkeit" der Nationalstaaten beim Thema Gesundheit hin, die beim Austausch von Daten zwischen unterschiedlichen Apps ein Hindernis darstelle. "Dennoch sollte die Europäische Kommission energisch an technischen Lösungen zur Interoperabilität arbeiten", sagte Zimmermann der Zeitung. "Kurzfristig sollten sich Reisende aber darauf einstellen, die jeweiligen nationalen Apps zu nutzen."
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