SPD-Fraktionschef weist Kritik am Konjunkturpaket zurück

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich gegen Kritik der Gewerkschaften am Konjunkturpaket gewehrt. Seine Partei habe vor der Entscheidung mit den Arbeitnehmervertretern über die Ablehnung einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gesprochen, sagte Mützenich dem "Spiegel". Und weiter: "Ich würde auch nicht sagen, dass die Gewerkschaften als Ganzes das Konjunkturprogramm kritisieren."

Viele Mitglieder, aber auch die Gewerkschaftsspitzen würden anerkennen, dass das Konjunkturpaket 50 Milliarden Euro für industriepolitische Investitionen enthalte, davon knapp zehn Milliarden für die Automobilindustrie. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte die SPD zuletzt vor einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten gewarnt. Der Betriebsratschef von Daimler, Michael Brecht, hatte der Partei einen "linkspopulistischen" Kurs vorgeworfen. Mützenich wies das zurück: "Politische Kategorien und Schubladendenken helfen in einer existenziellen Krise nicht weiter." Er suche weiter das Gespräch mit den Gewerkschaften und hoffe, dass er manches Informationsdefizit ausräumen könne.