Linken-Chefin kritisiert Seehofer im „taz“-Streit

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seines Verhaltens in der Affäre um die umstrittene Kolumne einer "taz"-Journalistin scharf kritisiert. "Es wäre zum Lachen, wenn er nicht der Innenminister wäre", sagte Kipping dem Nachrichtenportal T-Online. Seehofer habe offenbar "die Aufgabe seines Amtes nicht verstanden".

Seine Aufgabe sei es, die Pressefreiheit zu schützen und "die rechte Gefahr zu bekämpfen". Und weiter: "Er versagt in beiden Fällen." Die AfD schreie seit Jahren volksverhetzende Parolen und er wolle sie nicht mal im Verfassungsschutzbericht genannt haben, so Kipping. Aber wenn eine Journalistin eine Kolumne schreibe, die man durchaus kritisieren könne, drohe er mit Klage. "Dass er diese Idee nicht umgesetzt hat, ändert nur wenig." Wenn ein Innenminister einer relativ kleinen Zeitung mit Klage drohe, habe auch die Drohung schon eine gewisse Wirkung.