NRW-SPD fordert Rückgabe von CDU-Spenden an Tönnies
NRW-SPD fordert Rückgabe von CDU-Spenden an Tönnies - Politik in Düsseldorf
Der SPD-Landesvorsitzende warf der Landesregierung zudem vor, die vorhandenen Testkapazitäten nicht annähernd ausgeschöpft zu haben. "Schon viel früher hätten die Behörden die Testungen in den betroffenen Kreisen ausweiten müssen." Die 48-Stunden-Frist regelmäßig einzuhalten, werde nach den Vorerfahrungen kaum gelingen. Der Lockdown in den Kreisen Gütersloh und Warendorf werde weltweit beachtet, der Schaden für NRW sei da: "Es ist weit über die Landesgrenzen klar geworden, dass die Landesregierung die Lage nicht im Griff hat." Das Vorgehen Österreichs hält Hartmann dennoch für überraschend. "Offenbar treibt Kanzler Sebastian Kurz das schlechte Gewissen, weil er Anfang des Jahres in der Urlaubshochburg Ischgl die Corona-Lage hat eskalieren lassen." Er sei irritiert, dass ausgerechnet Österreich nach dieser Vorgeschichte zu solchen drastischen Maßnahmen greife, sagte Hartmann.
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