CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz - Politik in Berlin
"Diesen Institutionen, die uns beschützen müssen, darf man aber nicht durch kontraproduktive Maßnahmen wie das Berliner Antidiskriminierungsgesetz Knüppel zwischen die Beine werfen", sagte Steiger der Zeitung. Er zeigte sich "sehr besorgt" über die steigenden Extremistenzahlen. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ist die Zahl rechts- und linksextremistischer Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Keine Entwarnung gibt der Verfassungsschutz bei der Bedrohung durch islamistische Extremisten. Steiger sagte dazu: "Wir treten für eine wehrhafte Demokratie gegen ihre Feinde von innen und außen ein. Neben Rechtsextremisten müssen wir auch die sich weiter radikalisierenden Linksextremen mit vermehrten Anschlägen und eine zugewanderte Islamistenszene sehr genau beobachten."
Schreibe einen Kommentar