SPD-Chef verlangt Digitalsteuer

Nach einem Urteil des EU-Gerichts, das dem US-Konzern Apple eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro erspart, fordern Spitzenpolitiker von SPD und Linken erneut eine Digitalsteuer. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Europäische Union brauche gemeinsame Regeln "wie etwa eine Digitalsteuer", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Magazin.

"Parallel müssen wir alle Möglichkeiten prüfen, was auf nationaler Ebene geht." SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat eine nationale wie europäische Steuer stets abgelehnt und auf Verhandlungen in der OECD gesetzt. Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz sagte, er erwarte spätestens 2021 eine deutsch-französische Initiative, wenn international absehbar nichts vorangehe. Es gebe in Europa unfairen Steuerwettbewerb: "Wir brauchen deshalb dringender denn je eine Digitalsteuer." Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe sagte zu einer EU-Lösung: "Da darf sich die Bundesregierung nicht wegducken." Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, sagte, die Regierung müsse aufhören zu blockieren: "Wir brauchen eine Digitalsteuer."