GdP für strengere Versammlungsauflagen bei Corona-Demos
GdP für strengere Versammlungsauflagen bei Corona-Demos - Politik in Berlin
Es gehe nicht um ein konkretes politisches Anliegen. Radek nahm die Berliner Polizei gegen Kritik der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken in Schutz. Er sagte dem RND: "Eine Politikerin ohne Einsatzerfahrung sollte sich bei der Bewertung der Polizeitaktik besser zurückhalten." Esken hatte kritisiert, dass die Demonstration am Samstag in Berlin nicht früher aufgelöst wurde. Weitere Demonstrationen dieser Art könnten wahrscheinlich gerichtsfest verboten werden. "Wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Veranstalter die Auflagen nicht einhalten will, kann die Veranstaltung nicht durchgeführt werden", sagte Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Versammlungsrecht in Münster und Mitglied im Ausschuss Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltvereins, dem RND. "Diesen Nachweis kann man bei den Berliner Veranstaltern nun führen." Von einer generellen Verschärfung des Versammlungsrechts oder einer erneuten Beschränkung der Teilnehmerzahl hält Achelpöhler hingegen nichts.
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