Berliner AfD kritisiert Verbot von Corona-Demo

Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der "Querdenken"-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war. Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, sagte Pazderski am Mittwoch im RBB-Inforadio. Wenn man sich die Begründung ansehe, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegeben habe - da könnten Reichsbürger sein, da könnten Nazis sein - handele es sich um Dinge, die an den Haaren herbeigezogen seien.

"Er hat also eine politische Begründung gegeben." Bei der Corona-Demo Anfang August seien überwiegend normale Bürger gewesen, sagte Pazderski weiter. Geisel gehe also von einer Voraussetzung aus, die nicht gegeben sei: "Ich glaube, dass dieses Demonstrationsverbot vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand haben wird." Die Berliner Versammlungsbehörde hatte das Verbot damit begründet, dass Verstöße gegen die Hygiene-Vorschriften zu erwarten seien. Die Demonstration Anfang August habe gezeigt, dass sich die Teilnehmer bewusst über bestehende Regeln und Auflagen hinwegsetzen.