SPD lehnt Klöckners Tierwohllabel-Ansatz ab

Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern. "Die SPD wird dem Verordnungsentwurf in der jetzigen Form im Bundestag nicht zustimmen", sagte Susanne Mittag, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie reagierte damit auf einen Entwurf für das staatliche Label, der sich derzeit in der sogenannten Verbändeanhörung befindet.

Der Entwurf sieht eine freiwillige dreistufige Kennzeichnung von Schweinefleischprodukten vor. Die Anforderungen liegen über den gesetzlichen Mindeststandards. "Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht mehr weiter. Wir brauchen ein verpflichtendes Tierwohllabel auf den Verpackungen", sagte die SPD-Politikerin. Dieses müsse zudem für alle Nutztiere gelten. Mittag sprach von einem "reinen Schweinelabel", das die Bundesregierung erarbeitet habe. "Was ist mit alle den anderen Nutztieren wie Hühnern oder Rindern? Sind die etwa egal? Was ist mit Eiern und Milch? Das gehört zu einem Tierwohllabel dazu", sagte Mittag. Das Bundesagrarministerium teilte zum weiteren Zeitablauf auf Anfrage der NOZ mit: "Der Ball liegt nun bei den Parlamentariern. Als Ministerium befürworten wir eine zeitnahe Beratung im Deutschen Bundestag." Davon hänge ab, wann das erste Fleisch mit staatlichem Label im Supermarkt zu kaufen sei. Unabhängig davon hatte Klöckner in der Vergangenheit angekündigt, die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen zu wollen, ein verbindliches EU-weites Tierwohllabel voranzubringen.