FDP-Chef unterstützt Gerichtsbeschluss gegen Berliner Demo-Verbot
FDP-Chef unterstützt Gerichtsbeschluss gegen Berliner Demo-Verbot - Politik in Berlin
In den letzten Tagen hatten viele Politiker das nunmehr gekippte Demo-Verbot noch begrüßt, kritische Stimmen gab es wenige - und wenn dann insbesondere von der AfD. Die Berliner Polizei hatte am Mittwoch die für Samstag als "Fest für Frieden und Freiheit" angemeldete Versammlung, zu der 22.500 Teilnehmer erwartet werden, verboten. Zur Begründung berief sich die Versammlungsbehörde auf die Gefahren, die mit der Durchführung der Veranstaltung für die körperliche Unversehrtheit anderer einhergingen. Es sei aufgrund der Erfahrungen mit einer gleichgelagerten Versammlung am 1. August 2020 zu erwarten, dass die Teilnehmer die Vorgaben zum Infektionsschutz – insbesondere zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Einhaltung eines Mindestabstands untereinander – nicht beachten würden. Daher gehe mit der Abhaltung der Versammlung ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko der Bevölkerung mit Covid-19 einher.
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