Polizei-Gewerkschaftsvize begrüßt Urteil zu Corona-Demo

Der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Gerichtsentscheidung zugunsten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin begrüßt, zugleich aber zunehmende Aggressionen gegen Polizisten beklagt. "Die demokratischen Entscheidungswege für das Genehmigen von Demonstrationen sind klarer und guter Ausdruck einer funktionierenden Gewaltenteilung hierzulande", sagte Radek der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut unserer freien Gesellschaft, das von der Polizei garantiert und geschützt werde.

"Und dieses Recht nehmen auch Menschen wahr, die diesen Staat ablehnen. Die Versammlungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes zu nutzen, obliegt den Teilnehmenden", sagte Radek und mahnte, die Gewaltfreiheit einer Versammlung oder Kundgebung liege in ihren Händen. "Meine Kolleginnen und Kollegen erleben dort jedoch eine zunehmende Aggressivität - nicht nur bei Anti-Corona-Demos", kritisierte der GdP-Vize.