Protestforscher: Verbotsversuch der Corona-Demo war „unklug“
Protestforscher: Verbotsversuch der Corona-Demo war „unklug“ - Politik in Berlin
Ein "sehr markanter Fehler" in der Begründung sei gewesen, dass die Richtung der Demonstrierenden "demokratiegefährlich" sei. "Das darf nicht die Begründung sein", so der Protestforscher. Die Begründung müsse eine formale sein. "Es könnte sein, dass man das verbieten will, weil man Gewalt befürchtet oder weil man die Demonstranten und Gegendemonstranten nicht auseinanderhalten kann, aber die Behörde kann sich nicht anmaßen, politisch zu urteilen, ob dieses Anliegen ihnen passt oder nicht passt", sagte Rucht. Die Demonstration von Corona-Skeptikern in Berlin war am Mittag offiziell von der Polizei für aufgelöst erklärt worden. "Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt", teilten die Beamten mit. Zehntausende waren am Samstag auf die Straße gegangen, insbesondere um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Die Polizei war mit 3.000 Beamten im Einsatz und machte am Vormittag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zur Bedingung, nachdem die Demo-Teilnehmer die Abstandsregeln nicht eingehalten hatten. Die Berliner Polizei hatte im Vorfeld vergeblich versucht, die Demonstration zu verhindern, weil sie eine hohe Infektionsgefahr sah, und sich auch bei der letzten vergleichbaren Demo am 1. August kaum ein Teilnehmer an die Corona-Regeln gehalten hatte. Ein am Mittwoch ausgesprochenes Verbot war am Freitag vom Berliner Verwaltungsgericht kassiert worden. Und auch in der nächsten Instanz scheiterte die Behörde. Das Oberverwaltungsgericht erklärte noch in der Nacht zu Samstag die Demo für zulässig.
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