Wissing kritisiert Scholz‘ Steuerpläne
Wissing kritisiert Scholz‘ Steuerpläne - Politik in Berlin
Der Liberale warnte davor, Unternehmer zu entmutigen: "Wer dem Mittelstand Knüppel zwischen die Beine wirft und das auch noch als Leistungsgerechtigkeit bezeichnet, darf sich nicht wundern, wenn Investitionen zurückgehen." Richtig wäre es, dem Mittelstand "Luft zum Investieren" zu lassen und die arbeitende Mitte niedriger zu besteuern. "Ein Finanzminister, der dem unternehmerischen Mittelstand in einer laufenden Wirtschaftskrise Steuererhöhungen ankündigt, muss damit rechnen, dass die Wirtschaft sich abwendet." Scholz hatte für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. "Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können", sagte Scholz der "Rheinischen Post". Und weiter: "Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem." Pragmatische Politik bedeute nicht, dass man Spitzenverdiener verschone und deshalb zusätzliche Schulden mache. Kritik kam auch aus der Union: CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", Steuererhöhungen könne man jetzt am allerwenigsten gebrauchen. "Handwerker und Mittelständler sind froh, wenn sie Corona überstehen. Wenn wir jetzt mit höheren Steuern drohen, die sie am Ende des Corona-Tunnels erwarten könnten, wäre das absolut kontraproduktiv", so der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union.
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