Doppelförderung bei E-Autokauf soll wieder erlaubt sein
Doppelförderung bei E-Autokauf soll wieder erlaubt sein - Wirtschaft in Berlin
Es würden verschiedene Möglichkeiten diskutiert. "Wir wollen gemeinsam eine gute Lösung finden. Die Abstimmungen dazu werden in Kürze abgeschlossen", erklärte sie weiter. Nach Angaben des Staatssekretärs Ulrich Nußbaum sind die Käufer zig tausender Fahrzeuge von dem Verbot der Mehrfachförderung inzwischen betroffen. Sie hatten andere Bundesprogramme wie etwa die Förderrichtlinie Elektromobilität und die Förderrichtlinien im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie des Bundesverkehrsministeriums genutzt. Von "circa 8.500 Fahrzeugen", die betroffen seien, spricht Nußbaum in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther (FDP). Von "knapp 560 Fahrzeugen" spricht Nußbaum bei den bestehenden Programmen "Erneuerbar Mobil" und das "Sofortprogramm Saubere Luft" des Umweltministeriums. Betroffen sei auch das erst mit dem Konjunkturpaket beschlossene Flottenaustauschprogramm "Sozial & Mobil". Auch Förderprogramme der Bundesländer und Kommunen bauen auf der Kaufprämie des Bundes auf. Wie hoch hier aber die Zahl der Fälle ist, scheint nicht erfasst zu sein. "Wie viele weitere Fahrzeuge von Unternehmen vom Verbot der Kumulierung betroffen sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt", schrieb der Staatssekretär. "Die Bundesregierung verfolgt eine unausgereifte Förderstrategie", kritisierte FDP-Verkehrsexperte Reuther. "Sie sollte sich lieber darauf konzentrieren technologieoffen zu fördern, anstatt die mobile Planwirtschaft weiter voranzutreiben."
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