Steuergewerkschaft kritisiert Scholz in Cum-Ex-Affäre

Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hart wegen seiner Treffen mit dem Mitinhaber einer Hamburger Bank in der Cum-Ex-Affäre. "Kluge Finanzminister und Regierungschefs mischen sich niemals in Fälle ein, die irgendwie mit Steuerstrafrecht und Steuerhinterziehung zu tun haben könnten", sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der "Bild am Sonntag". Solche Sachen müsse man komplett den Fachbeamten und der Justiz überlassen.

"Selbst ein unverfängliches Treffen hinterlässt den Anschein, dass Politik Einfluss nehmen könnte und übt dadurch indirekt Druck auf Ermittlungsbeamte aus." Scholz hatte sich in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg drei Mal mit einem Hamburger Banker getroffen, gegen den damals ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Steuerhinterziehung lief und dessen Geldhaus eine Millionen-Rückzahlung drohte, berichtet die Zeitung.