Bundesregierung treibt Reform der Bafin voran

Das Bundesfinanzministerium treibt nach dem Wirecard-Skandal die Reform der Finanzaufsicht Bafin voran. Das Ministerium hat Unternehmensberatungen damit beauftragt, bis Ende November einen Bericht mit Reform-Empfehlungen vorzulegen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir dürfen die Reformen jetzt nicht auf die lange Bank schieben", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Es müssten zügig wirksame Mittel her, um Bilanzmanipulationen wie bei Wirecard künftig zu verhindern. So soll die Unternehmensberatung Roland Berger in Kooperation mit KPMG Law und Sopra Steria konkrete Empfehlungen zur Optimierung der Prozesse, der Organisationsstruktur und der Ressourcenausstattung der Bafin erarbeiten. Neben den Beratungsgesellschaften sollen auch Interessenvertreter von Wirtschaftsprüfern und Finanzindustrie, Justizverwaltung und Wissenschaft und vor allem der Zivilgesellschaft beteiligt werden. So sei geplant, die "Bürgerbewegung Finanzwende", Transparency International und den Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) einzubinden, hieß es im Bundesfinanzministerium. Das entsprechende Projekt starte mit einem breiten Ansatz, "damit wir gemeinsam einen Neustart der Finanzaufsicht hinbekommen", sagte Scholz. Der Finanzminister fordert schärfere Regeln für Wirtschaftsprüfer und Bilanzkontrolle. "Auch die Finanzaufsicht braucht mehr Biss." So will Scholz das digitale Know-How in den einzelnen Geschäfts- und Aufsichtsbereichen der Bafin stärken und die geschäftsbereichsübergreifende Zusammenarbeit sowie die strategische Risikosteuerung der Bankenaufsicht verbessern.