EZB kauft zu viele Staatsanleihen von Krisenstaaten
EZB kauft zu viele Staatsanleihen von Krisenstaaten - Politik in Frankfurt/Main
Bei Spanien beträgt das Plus demnach elf Prozent, bei Frankreich zehn Prozent. Für gewöhnlich kauft die EZB Staatsanleihen nach einem Kapitalschlüssel, der den Anteil des jeweiligen Landes an der Bevölkerung und am Bruttoinlandsprodukt der EU widerspiegelt. Die EZB hält 2,273 Billionen Euro über das Anleihekaufprogramm PSPP, darunter italienische Anleihen in Höhe von 436 Milliarden Euro. Das sind 50 Milliarden Euro mehr, als der Kapitalschlüssel vorsieht. Im Gegenzug kauft die EZB weniger Anleihen von finanzpolitisch stabileren Ländern wie den Niederlanden (minus neun Prozent) oder Finnland (minus zehn Prozent). "Das ist ein Dammbruch. Die EZB ignoriert die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes", sagte Schäffler dem Focus. Sie betreibe "monetäre Staatsfinanzierung" durch die Hintertür. "Die Bundesbank muss sich dafür einsetzen, dass die Anleihekäufe eingestellt werden", so der FDP-Politiker.
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