Migrationsexperte kritisiert Bundesregierung in Moria-Krise
Migrationsexperte kritisiert Bundesregierung in Moria-Krise - Politik in Berlin
Diese Lager seien keine Lösung, "sondern die Quittung einer verfehlten Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren". Es gebe eine unmittelbare humanitäre Krise, der man begegnen müsse. "Die Aufnahme dieser 13.000 Geflüchteten ist das Mindeste." Dass die Bundesregierung nach wie vor eine Aufnahme aller Geflüchteten aus Moria ablehnt, schreibt er auch der öffentlichen Debatte zu, die eher kontraproduktiv sei: "Da wird auch von der Politik die Debatte in eine falsche Richtung gelenkt." Auf kommunaler Ebene werde das Thema deutlich weniger kontrovers diskutiert. "Die Menschen helfen einfach, ohne eine große Diskussion darüber zu starten. Wir führen hier auch Scheindebatten, dabei könnten wir einfach, schnell und unbürokratisch helfen." Horst Seehofers Rolle als Innenminister sieht Kleist ebenfalls kritisch: "Wir sehen, dass Migrationspolitik hier in erster Linie nach sicherheitspolitischen Maßstäben bewertet wird. Das heißt, dass es hier viel um Grenzsicherung geht und wenig darum, wie man humanitäre Hilfe leistet. Das ist für die Debatte nicht förderlich."
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