Geldwäsche: SPD-Chef will „Täter-Banken“ zur Rechenschaft ziehen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat auf Enthüllungen über das Versagen von Banken bei der Geldwäsche-Bekämpfung mit der Forderung nach Strafverschärfung reagiert. "Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, das nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täter-Banken im Fall von Rechtsverletzungen als Ganzes zur Rechenschaft zieht - bis hin zum Lizenzentzug", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Dass Moral in gewissen Kreisen der Wirtschaft ein störender Kostenfaktor ist, ist nicht neu", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu.

Aber jetzt kämen immer mehr verstörende Auswüchse der Moralminimierung ans Tageslicht. "Wir brauchen endlich transparente Regeln und eine fühlbare Sanktionierung von Verstößen", verlangte er. Die internationale Uneinigkeit spiele den gewissenlosen Akteuren in die Hände. Allerdings schöpfe Deutschland auch die nationalen Möglichkeiten nicht aus. Walter-Borjans warf CDU und CSU vor, Vorstöße der SPD zu blockieren, moralische Kategorien zur Richtschnur des Wirtschaftens und folglich justiziabel zu machen.