US-Außenminister Pompeo kritisiert deutsche Regierung scharf
US-Außenminister Pompeo kritisiert deutsche Regierung scharf - Politik in Berlin
Am 19. Oktober läuft gemäß Vereinbarungen des Nukleardeals JCPOA ein Waffenembargo gegen den Iran aus. Die USA hatten deshalb im Sicherheitsrat den sogenannten Snapback-Mechanismus ausgelöst, der den Staaten des Atomabkommens die Möglichkeit bietet, iranische Regelverstöße vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern, um alle Sanktionen, die vor dem Abkommen galten, wieder in Kraft zu setzen, was allerdings unter anderem von Deutschland nicht anerkannt wird. Die USA würden alles in ihrer Macht stehende tun, um die UN-Sanktionen umzusetzen, so Pompeo. "Sie werden gleich und fair auf alle Unternehmen weltweit angewendet werden. Wir wollen sicherstellen, dass dieses Regime nicht mehr Geld bekommt, dieses Regime, das seit 40 Jahren Terror produziert und Europa gefährdet." Die Sanktionen würden auch für die deutsche Wirtschaft gelten, sagte Pompeo, "deutsche Unternehmen verstehen das Risiko und werden die Sicherheitsratsresolutionen befolgen."
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