Beer fordert Sanktionen gegen Weißrussland nach US-Vorbild

EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) fordert vom EU-Sondergipfel in Brüssel, Sanktionen gegen Weißrussland und den Machtzirkel von Präsident Alexander Lukaschenko nach US-Vorbild zu verhängen. "Verpasst die EU die Chance, sich geschlossen für Sanktionen zu entscheiden, droht die EU nach außen endgültig in der außenpolitischen Irrelevanz zu versinken und ihre ohnehin schwächelnde Glaubwürdigkeit gänzlich zu ruinieren", sagte Beer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Von den EU-Staats- und Regierungschefs erwarte ich, Haltung zu zeigen."

Beer schlägt gegen den Machtzirkel des autoritär regierenden Lukaschenko gezielte, personenbezogene Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen nach dem Modell des Magnitsky-Act zu erlassen. Das 2016 verabschiedete unter Präsident Barack Obama verabschiedete Gesetz ermächtigt die US-Regierung weltweit Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, indem es ihre Vermögen einfriert und die Einreise verhindert. "Mit Sanktionen erhöhen wir den Druck, die selbsternannten Machthaber zur Aufnahme von Gesprächen mit der belarussischen Opposition zu treiben, mit dem Ziel, mit allen Parteien am Tisch freien und fairen Wahlen den Weg zu bereiten", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Bislang scheiterte die Verhängung von EU-Sanktionen am Veto Zyperns. Der Mittelmeerstaat verlangt für die Aufgabe seiner Blockadehaltung im Gegenzug wiederum Sanktionen gegen die Türkei wegen ihrer völkerrechtswidriger Gasexplorationen im östlichen Mittelmeer. Beer warnte die Staats- und Regierungschefs davor, keinen Kompromiss auf dem EU-Gipfel zu finden. "Im Kreise der 27 wäre kein Beschluss zu Sanktionen eine politische Bankrotterklärung", sagte die liberale Europapolitikerin.