Wirtschaftsminister will Industrie stärker entlasten
Wirtschaftsminister will Industrie stärker entlasten - Politik in Berlin
Das heiße aber auch, mit Gesetzen vorsichtig zu sein, die neue Informationspflichten und neue Handlungspflichten für Unternehmen begründen, so der Bundeswirtschaftsminister. Forderungen aus den Reihen der SPD nach Steuererhöhungen erteilte Altmaier eine Absage. "Ich will bis zur Bundestagswahl sicherstellen, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Ich glaube, dass wir auch in den vier Jahren nach der Wahl auf Steuererhöhungen verzichten sollten, weil wir dann immer noch mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen haben." Auch Steuersenkungen hält der Wirtschaftsminister für eine Option. "Wenn es möglich ist, an einzelnen Stellen die Wachstumskräfte dadurch zu fördern, dass man bestimmte Steuern aussetzt oder reduziert, dann darf das kein Tabu sein, denn es geht darum, dass wir Arbeit für alle erhalten und wir unseren Wohlstand im Land mehren. Wir sind bei den Unternehmenssteuern ganz generell im Hintertreffen zu anderen Ländern weltweit."
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