Altmaiers Kabel-TV-Pläne stoßen auf Widerstand

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinem Plan, kostengünstige Kabelfernsehen-Verträge für Mieter abzuschaffen, auf immer mehr Widerstand. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung". Nach den Landes-Bauministern, der Immobilienbranche und mehreren Telekommunikationsanbietern fordert demnach jetzt auch der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap, an der Umlagefähigkeit auf die Nebenkosten festzuhalten.

"Unter dem Strich funktioniert der Wettbewerb, sonst wären die TV-Gebühren für Mieter wohl nicht so deutlich gesunken", sagte der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission der Zeitung. Im Hinblick darauf, dass auf Anbieterseite bislang allein die Deutsche Telekom Altmaiers Reformpläne unterstützt, fordert Haucap einen kompletten Ausstieg des Bundes aus dem einstigen Staatsunternehmen. "Über die Förderbank KfW ist der Bund immer noch an der Telekom beteiligt. Deshalb hat es immer einen Beigeschmack, wenn die Regierung mit Entscheidungen der Telekom entgegenkommt. Es wäre besser, wenn der Bund aus der Telekom aussteigen würde", so Haucap. Altmaier will das Telekommunikationsgesetz reformieren. Im Herbst soll sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen. Gegen die Abschaffung der Umlage von Kabelgebühren auf die Mietnebenkosten spricht sich auch der CDU-Wirtschaftsrat aus. "Die unbürokratische Abrechnung des TV-Anschlusses in der Wohnungswirtschaft über die monatlichen Betriebskosten (Umlagefähigkeit) gewährleistet ein günstiges Preisniveau für die Endkunden und kann es Telekommunikationsunternehmen ermöglichen, den Gigabitausbau im Festnetz weiter voranzubringen", heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsflügels der CDU.