Union hält islamistische Terrorgefahr für „sehr hoch“
Union hält islamistische Terrorgefahr für „sehr hoch“ - Politik in Berlin
Deshalb sei es richtig, "dass wir aktuell die Kompetenzen des Verfassungsschutzes erweitern". Außerdem werde man das Personal in den Sicherheitsbehörden im kommenden Jahr noch weiter um mehrere Hundert Stellen aufstocken. Unter anderem soll künftig der Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten, etwa bei Whatsapp, möglich sein. Auch die Befugnisse zur Überwachung von Einzelpersonen würden erweitert. Vor dem Hintergrund mehrerer Äußerungen führender Linken-Politiker, Islamismus auch von linker Seite schärfer zu bekämpfen, sagte Middelberg: "Es ist überfällig, dass Linke und Grüne ihre ideologischen Scheuklappen beim Thema Extremismus und Kriminalität von Ausländern in Deutschland ablegen." Ob sie es ernst meinen, werde sich allerdings "bei konkreten Fragen wie zum Beispiel Abschiebungen zeigen", so Middelberg.
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