Linke will Vermögensabgabe für insgesamt 310 Milliarden Euro
Linke will Vermögensabgabe für insgesamt 310 Milliarden Euro - Politik in Berlin
Unterstellt wird ein linear-progressiver Tarifverlauf. Belastet würden nach diesem Modell die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Die Abgabe soll auf das abgabepflichtige Vermögen zum 1. Januar 2020 erhoben und über 20 Jahre abgezahlt werden. Wie hoch das Vermögen ist, auf das die Abgabe zu zahlen wäre, berechnet sich aus den Vermögenswerten wie Bargeld, Immobilien, Gemälde oder sonstige Wertgegenstände abzüglich darauf lastender Verbindlichkeiten. Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Ich finde, die Politik muss beantworten, wer den Abwasch macht, wer die Rechnung bezahlt, insbesondere dann, wenn man an der Schuldenbremse festhält." Dann gebe es nur zwei Möglichkeiten: Steuern hoch oder Investitionen und Sozialstaat runter. "Und wenn schon Steuern hoch, dann bei denjenigen, die profitiert haben." Stefan Bach (DIW), Autor der Studie, verwies auf historische Beispiele einer Vermögensabgabe wie den Lastenausgleichsfonds 1952 für Entschädigung und Hilfen wegen Kriegsfolgen. Nach großen finanziellen Krisen des Staates seien Vermögensabgaben eingesetzt worden, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Die Coronakrise ist auch eine große Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. Wir erleben einen starken Anstieg der Staatsverschuldung, und für solche Sondersituationen ist die Vermögensabgabe als außerordentliches Finanzierungsinstrument des Staates gedacht."
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