FDP: Hilfe für Opposition in Weißrussland kommt zu spät

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), wirft der Großen Koalition eine "völlig verspätete Reaktion" auf das harte Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen Demonstranten vor. "Wir reden seit Mitte August nur darüber, Lukaschenko auf die Sanktionsliste der EU zu setzen", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die dortige Zivilgesellschaft habe dringend die Unterstützung Deutschlands und der EU gebraucht.

Der Bundestag hatte am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP die finanzielle Unterstützung von Oppositionellen und Journalisten sowie Visaerleichterungen für von Repression betroffene Weißrussen beschlossen, nachdem er einen früheren Antrag der FDP abgelehnt hatte. Die deutschen Maßnahmen kämen Monate zu spät, so Jensen. Inzwischen würden Demonstranten nach Strafrecht verurteilt und würden unliebsame Studierende exmatrikuliert und zum Militärdienst verpflichtet. Auch eine unabhängige Berichterstattung sei in Weißrussland kaum noch möglich, sagte die FDP-Politikerin.