RWI-Chef warnt vor Steuererhöhungen

Der Chef des RWI - Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, warnt angesichts der Steuerschätzung vor Steuererhöhungen: "Diskussionen über Steuererhöhungen sind aktuell völlig fehl am Platz, zumal die Unternehmen und Haushalte gerade jetzt Entlastungen benötigen. Zusätzliche Belastungen könnten die konjunkturelle Erholung im kommenden Jahr behindern", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zugleich mahnte der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, die Schuldenbremse nicht zu lange auszusetzen.

"Dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wohl noch einmal ausgesetzt wird, ist angesichts der noch andauernden Coronakrise verständlich. Allerdings gibt es viele Anzeichen, die auf eine konjunkturelle Erholung im Laufe des nächsten Jahres hindeuten, nicht erst seit den positiven Nachrichten zu einem wirksamen Impfstoff." Es wäre daher verfrüht, jetzt schon über eine Aussetzung der Schuldenbremse über das Jahr 2021 hinaus nachzudenken, so der Wissenschaftler. "Insgesamt hat sich die Schuldenbremse bewährt, gerade auch in der Krise. Es wird häufig übersehen, dass die Schuldenbremse für Notsituationen wie die aktuelle gut gewappnet ist, da sie explizit Ausnahmen in Krisenjahren zulässt und dann einen planbaren Weg zurück zur Normalität vorsieht."