Finanzminister muss mehr Schulden machen als geplant
Finanzminister muss mehr Schulden machen als geplant - Politik in Berlin
Endgültig entscheidet sich die Höhe der Neuverschuldung bei der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am Donnerstag übernächster Woche. Finanzminister Scholz hatte im Entwurf der Bundesregierung für den Etat 2021 bislang lediglich 96,2 Milliarden Euro an frischen Krediten vorgesehen. Grund für den erhöhten Geldbedarf sind die Folgen der Coronakrise. So wird die Verlängerung der Überbrückungshilfen für angeschlagene Unternehmen, die für das nächste Jahr vorgesehen ist, etliche Milliarden Euro kosten. Scholz geht zudem davon aus, dass Unterstützungszahlungen für Unternehmen, die im November coronabedingt vorübergehend schließen müssen, zum Teil erst nächstes Jahr ausgezahlt werden. Schließlich muss er noch Vorsorge für weitere Kosten der Pandemie treffen, etwa für die Beschaffung, Lagerung und Verteilung von Impfstoffen.
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