NRW-Kommunen fordern Klarheit über neue Grundsteuer
NRW-Kommunen fordern Klarheit über neue Grundsteuer - Politik in Düsseldorf
Auch die SPD-Opposition im Landtag erhöht in der Grundsteuer-Frage den Druck auf die Landesregierung. "Während alle anderen großen Flächenländer entweder erklärt haben, das Bundesmodell bei der Grundsteuer anzuwenden, oder inzwischen eigene Vorschläge vorgelegt haben, prüft die Landesregierung noch", sagte Vize-Fraktionschef Michael Hübner der Zeitung. Die Verzögerungstaktik der Landesregierung schade Mietern, Eigentümern und insbesondere den Städten und Gemeinden, die ab 2025 die neue Grundsteuer erheben müssten. "Egal bei welchem Modell muss vor Ort für Akzeptanz gesorgt werden. Hierfür läuft langsam die Zeit ab", so Hübner. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) widersprach dem Eindruck der Untätigkeit: "Ob - und falls ja - in welcher Form in Nordrhein-Westfalen von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und von den Bundesregelungen zur Grundsteuer abgewichen werden soll, wird derzeit sorgfältig geprüft", sagte ein Sprecher der WAZ.
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