Corona: Boris Pistorius für befristete Datenschutz-Einschränkung
Corona: Boris Pistorius für befristete Datenschutz-Einschränkung - Politik in Hannover
Angesichts der Tatsache, dass man im Kampf gegen Corona "noch viele Monate durchhalten" müsse, sei es auch nicht zu spät, die Datenschutzdebatte jetzt noch nachzuholen. Als Beispiele für eine gelungene Corona-Bekämpfungsstrategie nannte Pistorius unter anderem Japan, Südkorea und Taiwan, die mit ihren technischen Lösungen gezeigt hätten, "dass man erfolgreich sein kann, wenn man konsequent und diszipliniert an einem Strang zieht". Er könne sich vorstellen, dass auch in Deutschland "viele Menschen bereit wären, in einem gewissen Maße zu kooperieren". Pistorius kündigte zudem an, dass Niedersachsen die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen während der Pandemie nicht beschränken will, wie es die sächsische Landesregierung nach der Leipziger "Querdenker"-Demonstration angekündigt hatte. "In Niedersachsen setzen wir weiter darauf, Versammlungen zu ermöglichen", sagte er. Dabei werde die niedersächsische Polizei "mit Augenmaß, auf Deeskalation bedacht, aber ab einem bestimmten Punkt mit Entschlossenheit" auftreten. Bei vielen Demonstrationen gegen die Corona-Regeln gehe es mittlerweile nicht mehr um die Sache, sondern "um eine Ablehnung des demokratischen Staates".
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