Bundesbank mahnt zu Begrenzung der Schuldenpolitik

Die Bundesbank mahnt zu einer Begrenzung der aktuellen Schuldenpolitik. Es sei zwar richtig, die Ausnahmeklauseln für temporäre Kreditspielräume 2021 nochmals zu ziehen, "neue Maßnahmen sollten aber temporär ausgestaltet sein, um die Staatsfinanzen nicht dauerhaft zu belasten", heißt es im Monatsbericht für November, der am Montag veröffentlicht wurde. Nach der Coronakrise seien weitere fiskalische Herausforderungen schon vorprogrammiert.

"Diese betreffen etwa den demografischen Wandel und den damit verbundenen absehbaren Druck auf die Sozialversicherungen", so die Bundesbank. Wenn die Krise abklinge und die regulären Haushaltsregeln wieder griffen, gelte es, "die öffentlichen Finanzen in einer überschaubaren Übergangszeit wieder solide aufzustellen". Dies sei "letztlich die Voraussetzung dafür, das Vertrauen in die Staatsfinanzen zu erhalten – sowohl in die Deutschlands als auch die der anderen Mitgliedstaaten der Währungsunion", so die Bundesbank. Finanzierungsspielräume ließen sich nicht dauerhaft ausweiten.