Barley beharrt auf Durchsetzung des Rechtsstaatsmechanimus
Barley beharrt auf Durchsetzung des Rechtsstaatsmechanimus - Politik in Brüssel
Insbesondere Orbán – das höre man jedenfalls – sitze finanziell auf dem Trockenen. "Insofern hoffe ich, dass die EU sich da jetzt durchsetzen kann", so Barley. Polen und Ungarn seien jetzt erstmal überstimmt worden, was diese Rechtsstaatlichkeitsklausel angeht. "Da braucht es keine Einstimmigkeit. Und das ist schon auch ein Zeichen der Europäischen Union", sagte die SPD-Politikerin. Das sei ansonsten sehr unüblich. "Sonst wird immer eigentlich versucht, da zu einer Einigung zu kommen. Insofern hat die EU schon gezeigt, dass sie da sehr entschlossen ist", so Barley. Die EU-Kommission müsse nun zeigen, dass "diese Schonzeit" vorbei ist. "In Ungarn läuft das ja schon seit zehn Jahren, seit 2010 ist die Fidesz mit Orbán an der Macht. In Polen seit fünf Jahren." Insbesondere die Kommission habe zu wenig getan, sagte die EU-Parlamentsvizepräsidentin. "Man hat da mehr oder weniger tatenlos zugeschaut. Das ist jetzt das Signal, diese Zeiten sind vorbei, denn das ist eine ansteckende Krankheit." Man sehe in anderen Ländern, in Bulgarien, in der Slowakei, in Slowenien, auch in Tschechien, wo ein Liberaler regiert, "dass sich so eingeschlichen hat, na ja, es hat ja keine Konsequenzen, wenn wir gegen die Regeln verstoßen". Jetzt sei die Zeit gekommen, "wo das ein Ende haben muss", sagte Barley.
Schreibe einen Kommentar