Polen verteidigt Haltung im EU-Haushaltsstreit
Polen verteidigt Haltung im EU-Haushaltsstreit - Politik in Warschau
Heute sei es an Polen, das Prinzip des Legalismus zu verteidigen. Jetzt wolle die EU "durch Rechtsanmaßung" Bestimmungen einführen, denen kein Mitgliedstaat durch Ratifizierung zugestimmt habe. Das widerspreche dem Prinzip des Legalismus. Vor diesen Bestrebungen müsse die Gesellschaft geschützt werden, so Rau. Polen müsse mit einem Veto drohen, "um Europa vor einer Verletzung der Verträge zu schützen". Ohne eine Änderung der Verträge werde Polen keine anderen als in Artikel 7 des EU-Vertrags definierten Instrumente akzeptieren. Für die Reform der polnischen Justiz sei die EU nicht zuständig und dürfe sich das auch nicht anmaßen. Sobald entsprechende Versuche aufgegeben würden, sei Polen bereit, die Gelder für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie sowie für den EU-Haushalt freizugeben, so Rau.
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