Baerbock: Vorschlag für Abschiebungen nach Syrien realitätsfern
Baerbock: Vorschlag für Abschiebungen nach Syrien realitätsfern - Politik in Berlin
"Und als Innenminister weiß er erst recht, dass es in Syrien keine zuständigen oder funktionierenden Behörden gibt, mit denen man die Rückführung von Menschen überhaupt organisieren könnte", kritisierte die Außenpolitikerin. Würde Seehofer tatsächlich in Betracht ziehen, künftig wieder Menschen nach Syrien abzuschieben, "dann soll er bitte auch ehrlich sein und der Öffentlichkeit erklären, dass die Bundesregierung dazu eine Kooperation mit dem menschenverachtenden Assad-Regime oder mit den in manchen syrischen Regionen herrschenden Islamisten anstrebt". Baerbock wies darauf hin, dass Deutschland zu Syrien keine diplomatischen Beziehungen unterhält. "Es ist schlicht unverantwortlich, dass ein deutscher Innenminister, der für den Schutz aller Menschen in diesem Land zuständig ist, allein zur eigenen Profilierung mit vollkommen realitätsfernen Ideen Menschen in Angst und Schrecken versetzt." Der langjährige CSU-Chef Seehofer will den Innenministern der Länder vorschlagen, ab dem kommenden Jahr zumindest für Straftäter und islamistische Gefährder in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind. Kürzlich hatte Grünen-Chef Robert Habeck nach den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Frankreich, Wien und Dresden rasche Abschiebungen von Gefährdern aus Deutschland in ihre Heimatländer gefordert – dies aber mit Bedingungen verbunden, "soweit es sich nicht um Deutsche handelt, dies rechtsstaatlich möglich ist und faktisch durchführbar ist".
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