Habeck kritisiert AKK-Vorschlag zu Sachsen-Anhalt
Habeck kritisiert AKK-Vorschlag zu Sachsen-Anhalt - Politik in Berlin
Der Grünen-Chef lobte die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, den bisherigen Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) zu entlassen. "Es hat mir gestern wirklich imponiert, dass Herr Haseloff so konsequent gehandelt hat", sagte Habeck. Hinter dem vordergründigen Streit über die Gebührenanpassung machte Habeck einen "Machtkampf um die Ausrichtung der CDU" aus. "Es gibt zweierlei CDU. Dieser Riss zieht sich quer durch die Fraktion in Sachsen-Anhalt, aber offenbar auch durch den Bundesverband." Zur Lösung der Regierungskrise in Magdeburg bekräftigte Habeck den Vorschlag der Grünen, die Gebührenerhöhung zwar zu beschließen, aber erst nach vorgezogenen Verhandlungen über mögliche Strukturreformen in Kraft zu setzen. "Wir sehen Bedarf für Strukturreformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk", sagte Habeck. Stahlknecht aber habe die inhaltliche Ausrichtung der Senderanstalten verändern wollen. "Er schließt direkt an die Rechtspopulisten an und ist damit nicht allein. Da darf man nicht naiv sein: Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit."
Schreibe einen Kommentar