CDU-Chefin verteidigt Haseloffs Veto
CDU-Chefin verteidigt Haseloffs Veto - Politik in Berlin
Die Koalition in Magdeburg habe damit gezeigt, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Bürger im Land bewusst ist und diese weiter übernehmen will. "Im Zusammenhang mit der Diskussion des Rundfunkstaatsvertrages sind über eine geraume Zeit viele auch kritische Aspekte diskutiert worden. Im Ergebnis dieser Abwägung haben, bei allen bisher stattgefundenen Entscheidungen, die CDU-Landesverbände und CDU-Landtagsfraktionen dem Staatsvertrag zugestimmt." Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt habe in dieser Frage immer eine andere Position eingenommen, bis vor kurzer Zeit gemeinsam mit den anderen Koalitionspartnern. "Dies hat der Ministerpräsident immer deutlich gemacht." Diese Position werde von ihr und der Mehrheit in der CDU jedoch nicht geteilt. Zur Lösung des Streits machte die CDU-Chefin folgenden Vorschlag: "Nun liegt es an den Verantwortlichen, nach einer akzeptablen Lösung für alle Landesparlamente und für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu suchen. Wichtig ist nun, dass Sachsen-Anhalt weiterhin mit einer handlungsfähigen Koalition das Land gut durch die Coronakrise bringt."
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