EU-Innenkommissarin: Verschlüsselung darf nicht Verbrecher schützen

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will Ermittlungsbehörden den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation eröffnen. Verschlüsselung dürfe nicht dazu führen, "dass schreckliche Verbrechen begangen werden", sagte Johansson der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Was im wirklichen Leben illegal sei, müsse auch online illegal sein.

Johansson unterstützte einen Vorschlag, den Fachleute im Auftrag der Kommission erarbeitet haben. Demnach müssen verschlüsselte Daten erst offen gelegt werden, wenn ein automatisierter Abgleich mit Datenbanken Verdachtsfälle ergibt. Das sei "ein sehr ermutigender Weg", sagte die EU-Kommissarin. "Wir wissen jetzt, dass es Werkzeuge gibt, die nicht die private Kommunikation mitlesen und trotzdem Verdachtsfälle erkennen." Johansson will am Mittwoch in Brüssel ihre "Agenda gegen den Terrorismus" vorstellen. In der FAZ warb sie für einen besseren Datenaustausch zwischen den Staaten, einschließlich einer Datenbank aller bekannten ausländischen terroristischen Kämpfer. Das europäische Polizeiamt Europol solle mit einem erweiterten Mandat direkt Daten von Internet-Plattformen auswerten können, wenn diese einen Verdacht auf Kindesmissbrauch oder Terrorismus meldeten. "Oftmals ist in solchen Fällen nicht klar, welches Land strafrechtlich zuständig ist, und Europol agiert heute schon als Mittler", sagte Johansson der Zeitung.