GroKo nimmt wegen Tesla Klagerechte der Umweltverbände ins Visier

In der Großen Koalition gibt es Bestrebungen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände einzuschränken. Anlass sind die Widerstände von Umweltverbänden gegen die Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin. So konnte auch schon ein Naturschutzverein aus Bayern gegen das Projekt klagen, weil er vom Umweltbundesamt als klageberechtigt anerkannt ist.

"Wir müssen das Verbandsklagerecht auf Umweltverbände beschränken, die unmittelbar betroffen sind", sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Das würde auch ausschließen, dass bayerische Verbände gegen ein Planungsvorhaben in Brandenburg klagen können." Der SPD-Rechtpolitiker Johannes Fechner sieht nicht nur wegen Tesla Handlungsbedarf. "Wichtige Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen wurden in der Tat durch Prozesse unnötig verzögert, und das muss sich ändern", sagte Fechner dem "Handelsblatt". Das Umweltbundesamt müsse daher genau prüfen, ob etwa der Verein aus Bayern, der gegen Tesla geklagt habe, tatsächlich klageberechtigt sei. Diese Praxis hält auch die FDP nicht länger für akzeptabel: "Die Freien Demokraten sind für jeden Vorschlag offen, der zu effizienteren Planungs- und Genehmigungsverfahren führt", sagte Generalsekretär Volker Wissing dem "Handelsblatt". "Deutschland hat sich Fesseln angelegt, die schnelle Investitionen in der Krise erschweren." Fraktionsvize Michael Theurer hält es denn auch für unabdingbar, das Verbandsklagerecht und die Planungsbeschleunigung zu reformieren. "Deutschland darf nicht durch ewige Klagewellen von technischem Fortschritt, Infrastrukturausbau und Wohlstand abgeschnitten werden", sagte Theurer dem "Handelsblatt".