NRW-Kommunalministerin lädt zu Innenstadtgipfel

Die NRW-Landesregierung will mit den Kommunen Anfang 2021 über Wege aus der Coronakrise sprechen. Auf die Frage, ob der Lockdown inmitten des Weihnachtsgeschäfts für die Innenstädte einen irreparablen Schaden bedeute, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Ja. Das wird zu einem großen Teil leider so sein."

Die Ministerin forderte ein konzertiertes Vorgehen. "Verwaiste Innenstädte will niemand." Scharrenbach kündigte an, ihr Ministerium werde Anfang des Jahres zu einem Innenstadtgipfel einladen. "Die Bürgermeister und Räte müssen sich klar werden, wo ihre Innenstädte in den kommenden zwei Jahren stehen sollen. Man wird sehr eng mit den Eigentümern und Geschäftsinhabern zusammenarbeiten müssen." Sie selbst sei im Gespräch mit den Systemanbietern wie Aldi, Edeka, Rewe und Co. "Die haben bereits zugesagt, am Innenstadtgipfel teilzunehmen. Sie drängen zudem wieder in die Zentren. Die Zeiten der grünen Wiese sind vorbei." Scharrenbach regte an, man müsse die Städte in die Lage versetzen, in Innenstädten von geltenden Rechten abzuweichen. "Es geht etwa um die Umwidmung von Gewerbe- in Wohnimmobilien. Die Städte berichten uns, dass das zu immensen Problemen führt." Dort müsste die Stadt Ausnahmen vom Planungsrecht, dem Bauordnungsrecht und womöglich auch dem Steuerrecht bekommen – "natürlich unter Einhaltung von Mindeststandards", so die Ministerin.