Steuerexperte: GroKo zieht keine Konsequenzen aus Cum-Ex-Skandal

Der Steuerexperte Christoph Spengel wirft der Großen Koalition vor, trotz zweistelliger Milliardenschäden durch die Cum-Ex-Steuertricksereien bisher nichts dagegen zu unternehmen. "Wahrscheinlich auch, weil die Finanzminister der vergangenen 25 Jahre von einer Partei der großen Koalitionäre gestellt wurden", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagausgabe). Der Professor für Steuerrecht forderte, dass in Deutschland an einer zentralen Stelle sichtbar sein müsste, welche Steuereinnahmen und Steuerrückzahlungen vorgenommen worden sind.

Bisher nähmen die obersten Finanzbehörden der Bundesländer Steuern wie die Kapitalertragssteuer ein, die Erstattung laufe indes über eine Bundesbehörde, das Bundeszentralamt für Steuern mit Hauptsitz in Bonn. "Wenn nicht zentral bekannt ist, was auf verschiedenen Ebenen eingenommen und erstattet wird, lassen sich die Betrügereien überhaupt nicht erkennen", sagte der Steuerrechtler. "So kann ich nicht mal meinen Dreipersonenhaushalt führen." Bei Cum-Ex-Geschäften wurde über Jahrzehnte Kapitalertragssteuer an Aktionäre erstattet, die nie welche bezahlt haben.