EVP-Fraktion prüft neue Geschäftsordnung zum Fidesz-Ausschluss
EVP-Fraktion prüft neue Geschäftsordnung zum Fidesz-Ausschluss - Politik in Berlin
Laut Entwurf wäre die Hürde niedrig: Einbringen dürfte ihn eine Gruppe von Abgeordneten, die "mindestens 15 Prozent" der Mitglieder ausmachen und zumindest vier Parteien repräsentieren. Abgestimmt würde dann in geheimer Wahl. Anfang März berät die Fraktion nach Informationen der "Welt am Sonntag" über den Entwurf. Eine Änderung der Geschäftsordnung müsste zunächst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Die Fidesz-Partei und ihr Chef, Ungarns Premierminister Viktor Orban, sind bereits von der EVP-Fraktion suspendiert und damit ohne Stimmrecht. Unter anderem werden Orban und seiner Regierung der Abbau von demokratischen Prinzipien und der Pressefreiheit vorgeworfen. Zuletzt rief die Entscheidung des staatlichen Medienrates und eines Gerichtes, die UKW-Sendelizenz des oppositionellen Senders "Klubradio" nicht zu verlängern, internationale Kritik hervor.
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