Baden-Württembergs Ministerpräsident stellt Datenschutz infrage
Baden-Württembergs Ministerpräsident stellt Datenschutz infrage - Politik in Stuttgart
In einer solch schweren Krise müsse es doch möglich sein, ein "schnelles, schlagkräftiges, umfassendes Steuerungsinstrument" zu entwickeln und "dafür auch mal an den Datenschutz zu gehen". Der Grünen-Politiker fordert, die Debatte über die zeitweilige Einschränkung des Datenschutzes noch in der Pandemie zu führen: "Wenn man zu lange wartet, wird nichts daraus. Wir müssen dieses Problem bald angehen." Kretschmann plädierte auch, den Zugang zum Impfstoff für alle Bevölkerungsgruppen zu öffnen, sollte einige Impfstoffe auf Vorbehalte stoßen. "Die Priorisierung ist unbedingt wichtig - zumindest solange der Impfstoff noch Mangelware ist. Zugleich können wir es uns nicht leisten, dass Impfstoff herumsteht und nicht verimpft wird, weil Teile der Berechtigten ihn ablehnen." Dann müsse man dieses "strenge Regiment" auflockern und Menschen impfen, die nach der Priorisierung noch nicht an der Reihe wären. Kretschmann sagte, er habe großen Respekt vor der Prioritätenfestlegung der Ständigen Impfkommission. "Aber es gibt immer auch ein Empfänger-Horizont."
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