Abschlussbericht zu Cum-Ex: Grüne sehen „massives Staatsversagen“

In ihrem Abschlussbericht zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften sprechen die Grünen von einem "massiven Staatsversagen". Die Bundesregierung habe den "Cum-Ex"-Steuertrick, mit deren Hilfe Aktienhändler und Finanzprofis den Fiskus bis zum Jahr 2011 um mindestens zehn Milliarden Euro "ausgeplündert" hätten, "viel zu spät erkannt" und "ignoriert", heißt es in dem Grünen-Fraktionsbeschluss, über den die "Bild" (Mittwoch) berichtet. Lobbyinteressen hätten "direkt ins Finanzministerium gereicht" und dieses "blind gemacht".

Für den im Zuge des Steuerskandals entstandenen Milliardenschaden sei "Wolfgang Schäuble verantwortlich", heißt es in dem Bericht.