Adenauer-Stiftung sieht Wahlen in Simbabwe als „Zäsur“

Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Simbabwes Hauptstadt Harare, David Mbae, sieht in den ersten Präsidentschaftswahlen Simbabwes ohne Robert Mugabe seit knapp 40 Jahren eine Zäsur. "Ich denke durchaus, dass diese Wahl im Land etwas verändern kann, denn sie stellt in der Hinsicht eine Zäsur dar, dass die Opposition und die Zivilgesellschaft bislang noch nie so frei ihren politischen Willen äußern konnte", sagte Mbae am Montag dem Deutschlandfunk. "Es besteht auch die Hoffnung, dass dies auch in Zukunft unter einer neuen Regierung der Fall sein wird."

Für die neu gewonnene Freiheit bei den Wahlen gebe es verschiedene Gründe. "Zunächst einmal ist zu nennen, dass die aktuelle Regierung unter Präsident Mnangagwa eingesehen hat, dass es ohne die internationale Gemeinschaft nicht geht. Das bedeutet vor allem, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht möglich ist, und damit ist eben auch verbunden, dass entsprechende Rechte der Bürger geachtet werden müssen", so der Leiter des CDU-nahen Stiftungsbüros in Harare. Von Vorteil sei aber auch, dass das Regierungslager gespalten sei, sodass der Staatsapparat anders als bislang "einfach gar nicht mehr in der Lage ist, derartig Kontrolle auszuüben, wie er es in der Vergangenheit getan hat". Bei bisherigen Wahlen seien viele Wähler davon ausgegangen, dass sowieso ZANU-PF die Wahl gewinne. Sie hätten gedacht, dass ihre Stimme nicht zähle oder sie mit Repressalien rechnen müssten, wenn sie für die Opposition stimmten. Dieses Jahr hätte auch die Opposition Chancen auf den Wahlsieg, so Mbae: "Es gibt in der Hinsicht gute Chancen für MDC, da eben, wie schon angesprochen, fast die Hälfte alle Wähler unter 40 Jahren sind und der Kandidat allein aufgrund seines jugendlichen Daherkommens schon attraktiv ist. Auf dem Land war und ist ZANU-PF sehr stark, sehr gut organisiert." Als drängendstes Probleme des Landes identifiziert er die "desolate" Wirtschaftslage sowie die hohe Arbeitslosigkeit. Konkrete Pläne zur Lösung der Probleme könne er jedoch bei beiden Parteien nicht erkennen, so Mbae.