AfD-Chef will Rücktritt von Berlins Innensenator

AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen verurteilt und verlangt personelle Konsequenzen. "Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen", sagte Meuthen am Mittwoch.

Stattdessen setze der SPD-Politiker diese über die ihm untergeordnete Versammlungsbehörde außer Kraft und begrüße das öffentlich. "Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, als Innensenator ist Geisel untragbar geworden", so der AfD-Chef. Geisel hatte am Mittwoch zum Verbot der Corona-Demos am Wochenende gesagt: "Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz." Man sei noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das könne man nicht leugnen. "Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden."